1. Grundsätzliches

Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als Auftragnehmer oder Auftraggeber Vertragspartei werden. Unseren AGB entgegenstehenden, abweichenden Bedingungen des Kunden oder Lieferanten wird widersprochen.

2. Weitere Vertragsgrundlagen

2.1 Auftragsannahme

Wir behalten uns das Recht vor, einer Person die Serviceleistung jederzeit aus beliebigem Grund zu verweigern.

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers von unserem Angebot ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

2.2 Lieferverzögerung

Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor.

2.3 Mängelrüge

Offensichtliche Mängel unserer Leistung müssen von Kunden/ Unternehmen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Die weitergehenden Vorschriften beim Handelskauf bleiben unberührt.

Wir garantieren nicht, dass die Qualität von Produkten, Serviceleistungen, Informationen oder anderen Materialien, die von Ihnen bei Dritten im Zusammenhang der Dienstleistung gekauft oder erworben wurden, Ihren Erwartungen entspricht, oder dass Fehler in der Serviceleistung korrigiert werden.

2.4 Haftungsauschluss/ Haftungsbeschränkung

Wir übernehmen keine Garantie, Verantwortung oder Gewährleistung dafür, dass die Nutzung unserer Serviceleistung ununterbrochen, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei erfolgt.

Wir garantieren nicht, dass die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Serviceleistung erzielt werden können, genau oder zuverlässig sind.

Sie stimmen zu, dass wir von Zeit zu Zeit die Serviceleistung auf unbestimmte Zeit entfernen oder jederzeit ohne Benachrichtigung an Sie einstellen können.

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass die Nutzung der Serviceleistung bzw. die Unfähigkeit zur Nutzung der Servicedienstleistung auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. Der Service und alle Produkte und Serviceleistungen, die Ihnen über den Service angeboten werden Ihnen (sofern nicht ausdrücklich von uns angegeben) "wie besehen" und "wie verfügbar" zur Ihrer Nutzung bereitgestellt, und zwar ohne jegliche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bedingungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen oder Bedingungen der Handelsüblichkeit, handelsüblichen Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Belastbarkeit, Rechtsmängelhaftung oder Nichtverletzung von Rechten Dritter.

Auf keinen Fall sind næst I Bauer & Samwer Interiors GmbH, unsere Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Tochtergesellschaften, Vertreter, Auftragnehmer, Praktikanten, Lieferanten, Dienstanbieter oder Lizenzgeber haftbar für irgendwelche Verletzungen, Verluste, Ansprüche oder jegliche direkte, indirekte, zufällige, strafende, besondere oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, verlorene Einsparungen, Datenverlust, Wiederbeschaffungskosten oder ähnliche Schäden, unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder verschuldensunabhängigen Haftung beruhen oder sich sonstwie aus der Nutzung des Dienstes oder von Produkten ergeben, die über den Dienst beschafft wurden, oder für andere Ansprüche, die in irgendeiner Weise mit der Nutzung des Dienstes oder eines Produkts zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung des Dienstes oder von Inhalten (oder Produkten) ergeben, die über den Dienst veröffentlicht, übertragen oder anderweitig zur Verfügung gestellt wurden, selbst wenn auf deren Möglichkeit hingewiesen wurde.

Da einige Länder oder Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Haftungsbeschränkung für Folgeschäden oder zufällige Schäden in diesen Staaten oder Gerichtsbarkeiten nicht zulassen, ist unsere Haftung auf das gesetzlich maximal zulässige Maß beschränkt.

2.5 Umsetzung der Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt, ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

2.6 Änderungen an der Leistung und den Preisen

Die Preise für unsere Produkte können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

Wir behalten uns das Recht vor, die Serviceleistung (oder einen jeglichen Teil oder Inhalt davon) ohne Ankündigung jederzeit zu ändern oder zu beenden.

Shopify ist weder Ihnen noch Dritten gegenüber haftbar für Änderungen, Preisänderungen, Sperrung oder Einstellung des Serviceleistung.

2.7 Anlieferung

Beim Anliefern setzen wir voraus, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen werden kann. Mehrkosten, die durch weite Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar und gegen Beschädigungen geschützt sein. Wird die Ausführung unserer Arbeiten oder der von uns beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z.B. Arbeitszeit und Fahrkosten) in Rechnung gestellt.

2.8 Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können wir für Teilleistungen in Höhe der erbrachten Leistung eine Abschlagszahlung verlangen.

3. Förmliche Abnahme

Sofern eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.

4. Pauschalierter Schadenersatz

Kündigt der Auftraggeber gemäß § 649 BGB den Werkvertrag, so sind wir berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme bzw. 10% der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung als Schadensersatz zu verlangen. Bei entsprechendem Nachweis können wir auch einen höheren Betrag geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5. Wartungs-, Kontroll-, und Pflegehinweise

5.1 Wir weisen darauf hin, dass für eine dauerhafte Funktion der Möbel und Bauteile Wartungsarbeiten durchzuführen sind. Bitte befolgen Sie die Anleitung des Herstellers.

Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile und Möbel beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche entstehen.

5.2 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen bleiben vorbehalten, sofern diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.

5.3 Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Möbel und Bauteile für geeignete klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.

6. Ausschluss der Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung unser Eigentum.

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußert, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8. Eigentums- und Urheberrecht

An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfertigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

9. Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.

10. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz unseres Unternehmens.

11. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden von uns zwecks Erfüllung unserer eigenen vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten sowie Vertragsdurchführung in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des Geschäfts- bzw. Wohnsitzes maschinenlesbar gespeichert. Diese Datenerhebung und Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Abs 1b DSGVO. Wir sichern zu, diese Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken zu speichern. Insbesondere werden sie in keiner Weise an unberechtigte Dritte zu gewerblichen Zwecken übermittelt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Personen, deren Daten wir auf diese Weise erhoben und verarbeitet haben, sind berechtigt, bei uns Auskunft darüber zu erlangen, welche sie betreffenden Daten bei uns gespeichert sind. Bei Unrichtigkeit der erfassten Daten können diese Personen von uns die Berichtigung, bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der daten verlangen. Auch steht ihnen ein Beschwerderecht beim der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Lesen Sie dafür unsere Datenschutzerklärung.

12. Salvatorische Klausel

Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, ist diese Bestimmung dennoch im gesetzlich zugelassenen Umfang durchsetzbar, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt, wobei eine solche Festlegung keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hat.

13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.

Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf mögliche Änderungen zu überprüfen. Indem Sie unsere Website oder die Serviceleistung nach der Veröffentlichung von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin nutzen oder weiterhin darauf zugreifen, gilt dies als Annahme dieser Änderungen.

14. Verbotene Anwendungen

Zusätzlich zu anderen Verboten, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt sind, ist es Ihnen untersagt, die Website oder ihren Inhalt für Folgendes zu nutzen:(a) für rechtswidrige Zwecke; (b) um andere zur Durchführung oder Teilnahme an ungesetzlichen Handlungen aufzufordern; (c) um gegen internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder örtliche Verordnungen zu verstoßen; (d) um unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu beeinträchtigen oder zu verletzen; (e) um zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung zu diskriminieren; (f) falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln;

(g) um Viren oder jede andere Art von schädlichem Code hochzuladen oder zu übertragen, die auf irgendeine Weise die Funktionalität oder den Betrieb der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website, anderer Websites oder des Internets beeinträchtigen; (h) um persönliche Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (i) zum Spammen, Phishing, Pharming, Pretexting, Spidering, Crawling oder Scraping; (j) für irgendwelche obszönen oder unmoralischen Zwecke; oder (k) um die Sicherheitsfunktionen der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website, anderer Websites oder des Internets zu stören oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Nutzung der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website zu beenden, wenn Sie eine der verbotenen Anwendungen missachten.

15. Fehler und Ungenauigkeiten

Gelegentlich kann es vorkommen, dass unsere Website oder unsere Serviceleistung typografische Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen in Bezug auf Produktbeschreibungen, Preisgestaltung, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandgebühr, Lieferzeit und Verfügbarkeit enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben) jegliche Fehler, Ungenauigkeiten und Auslassungen zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn eine Information in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website falsch ist.

Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Aktualisierung, Änderung oder Klarstellung von Informationen in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Preisinformationen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Angeführte Aktualisierungsdaten, die in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website angegeben werden, sollten nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass alle Informationen in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website geändert oder aktualisiert wurden..